
Das nationale Komitee “Ehe für alle” unterstützt die Vorlage der ständerätlichen Rechtskommission
Nach einer vertieften Analyse der Änderungen, welche die ständerätliche Rechtskommission an der nationalrätlichen Vorlage vorgenommen hat, ist das nationale Komitee “Ehe für alle” zum Schluss gekommen, die Vorlage der Ständeratskommission zu unterstützen.

Deren Anträge gehen in die richtige Richtung und stellen einen annehmbaren Kompromiss dar. Ausserdem appelliert das Komitee nochmals eindringlich an die Ständerät*innen, bezüglich der Verfassungsänderung der Mehrheit seiner Rechtskommission zu folgen: Eine solche ist nicht notwendig, um die Ehe und die damit verbundenen Rechte und Pflichten gleichgeschlechtlichen Paaren zu öffnen.
“Die Version der parlamentarischen Initiative der ständerätlichen Rechtskommission ist ein solider Schritt in die richtige Richtung. Sie ermöglicht Frauenpaaren den Zugang zur Fortpflanzungsmedizin. Zudem ersuchen wir ihn eindringlich, die von einer Minderheit der Kommission beantragte Verfassungsänderung abzulehnen: dieses künstliche, juristisch wie demokratisch unnötige Manöver hätte lediglich als Konsequenz, dass die Öffnung der Ehe auf die lange Bank geschoben wird. An der rekordhohen Zustimmung der Bevölkerung zur Ehe für alle (82%) wird sie nichts ändern, dafür aber Wut und Frustration bei den LGBT-Menschen, ihren Familien und ihren Freunden auslösen.”, analysiert Salome Zimmermann, Präsidentin des Kampagnenkomitees.
Das nationale Komitee “Ehe für alle” bittet alle Ständerät*innen, zu ihrer Meinung zu stehen und sich nicht hinter einer unnötigen Verfassungsänderung zu verstecken: diese Transparenz sind sie ihren Wähler*innen schuldig. Zur Erinnerung: Es herrscht Konsens, dass das Parlament die Ehe für gleichgeschlechtliche Paare auf Gesetzesebene öffnen kann, es gibt keinen Stadt-Land-Graben bezüglich der Zustimmung der Bevölkerung und es wurde seit langem ein Referendum angekündigt.
Aus diesen - und vielen weiteren - Gründen, bittet das nationale Komitee “Ehe für alle” den Ständerat eindringlich, am 1. Dezember für die Version seiner Rechtskommission zu stimmen.
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